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Global legislative update

This document summarises recent legislative developments and trends related to employee benefits and highlights recently passed and pending legislation that may require employers to take action to comply with new rules. This document should not be seen as exhaustive and any action should be taken in conjunction with your Global Benefit Consultant. 

Altersdiskriminierung in Versorgungszusagen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in jüngster Vergangenheit wiederholt mit dem Thema Altersdiskriminierung in Versorgungszusagen beschäftigt. Nachfolgend ein kurzer Überblick über die Rechtsprechung: BAG, Urteil aus Februar 2019; 3 AZR 150/18: Mindestdauer Ehezeit (noch nicht veröffentlicht) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die […]

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This document summarises recent legislative developments and trends related to employee benefits and highlights recently passed and pending legislation that may require employers to take action to comply with new rules. This document should not be seen as exhaustive and any action should be taken in conjunction with your Global Benefit Consultant. 

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Headquartered in Hamburg, we have operations nationwide as a leading provider of specialised consultancy services on all relevant pensions and benefits topics for Germany.  For multinational organisations TPC offers  the management of their most complex global benefits requirements.  Our company’s portfolio of services offers all-round, all-inclusive support. It extends from professional consultancy and customer-specific planning […]

15 % BRSG-Arbeitgeberzuschuss verpflichtend ab dem 01.01.2019

Grundlage hierfür ist § 1a Abs. 1a BetrAVG (tarifdispositiv). * Das Gesetz lässt neben dem verpflichtenden 15 % BRSG-Zuschuss pauschal auf den Umwandlungsbetrag unter Umständen auch die Cent genaue Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis zu. Dies ist in der Praxis mit einem erheblichen Mehraufwand auf Seiten der Lohnbuchhaltung verbunden, fehleranfällig und rechtlich nicht einwandfrei geklärt. Praxistipp: Eine […]

Erhöhung des Förderungsrahmen nach § 3 Nr. 63 EStG (Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds)

Der Förderhöchstbetrag nach § 3 Nr. 63 EStG ist angelehnt an die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) der gesetzlichen Rentenversicherung (West). Entsprechend wurde der Förderrahmen zum 01.01.2019 angepasst. Die Beiträge sind in 2019 bis 268 Euro monatlich steuer- und auch sozialabgabenfrei. Weitere 268 Euro monatlich sind steuerbefreit, wobei Beiträge, die zu pauschalbesteuerten Direktversicherungen und Pensionskassen geleistet werden, davon […]

Privat fortgeführte Pensionskasse – Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

2010 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass Versorgungsleistungen einer Direktversicherung (DV) keine sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner (KVdR/PVdR) auslösen, soweit diese auf Beiträgen beruhen, die der Versorgungsberechtigte im Rahmen einer privaten Fortführung (Versicherungsnehmer = Versicherte Person) eingebracht hat. Damit stellten sich die Verfassungsrichter gegen das Bundessozialgericht (BSG), das zuvor eine Beitragspflicht […]

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Erhöhung der Pensionsrückstellungen

 Auf Basis statistischer Daten hat die Heubeck AG festgestellt, dass sowohl die Sterblichkeit als auch die Invalidisierung in den vergangenen Jahren zurückgegangen sind. Insbesondere der Rückgang der Sterblichkeit, d. h. die Erhöhung der Lebenserwartung, führt dazu, dass die Kosten der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ansteigen.  Erstmals wurde in den Richttafeln zudem der Zusammenhang zwischen Einkommenshöhe und […]

Zeitwertkonten – Die Nachfrage nimmt spürbar zu

Die Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten e.V. (www.agzwk.de), Deutschlands größte Fachorganisation für dieses Thema, hat in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Fachverlag eine Befragung unter 317 Unternehmen in Deutschland konzipiert, durchgeführt und vor kurzem veröffentlicht. Gegenstand der Befragung waren vielfältige Aspekte rund um das Thema Zeitwertkonto: Welchen Bedarf sehen Mitarbeiter und Unternehmen für eine flexiblere Lebensarbeitszeitgestaltung? Wofür werden Zeitwertkonten heute […]

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This document summarises recent legislative developments and trends related to employee benefits and highlights recently passed and pending legislation that may require employers to take action to comply with new rules. More information: Astrid SachseSenior Manager UnternehmensberatungCompetence Center International TPC GmbHAdmiralitätstraße 1020459 HamburgGERMANY Office: +49 40 328709-138Fax: +49 6222 9090-5705 astrid.sachse@tpc-management.dehttp://www.internationalbenefits.net

PSVag Beitragssatz für das Jahr 2017 festgesetzt

Für das Jahr 2017 hat der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) seinen Beitragssatz auf 2,0 ‰ festgesetzt. Die gesetzliche Insolvenzsicherung über den PSVaG ist verpflichtend für gesetzlich unverfallbare Zusagen in den Durchführungswegen: Direktzusage, Unterstützungskasse, Pensionsfonds, Direktversicherungen für die kein unwiderrufliches Bezugsrecht besteht oder die vom Arbeitgeber abgetreten, beliehen oder verpfändet sind. Nach Eintritt der gesetzlichen Unverfallbarkeit ist die […]

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Betriebsrentenstärkungsgesetz auf den Weg gebracht

Das kürzlich vom Deutschen Bundestag verabschiedete Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) passierte am 07.07.2017 final den Bundesrat und wird am 01.01.2018 in Kraft treten. Mit diesem Gesetzespaket soll durch gezielte Maßnahmen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht eine weitere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) – vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen – erreicht werden. Für Beschäftigte mit geringem […]

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz bringt wichtige Neuerungen

Ende 2016 wurde das Gesetzgebungsverfahren zum Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) auf den Weg gebracht. Damit geht die Reform der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in das parlamentarische Verfahren. Ziel der Bundesregierung ist, die Verbreitung von Betriebsrenten vor allem bei Geringverdienern und in kleineren Betrieben zu erhöhen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Damit unterstreicht die Politik ihr […]

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IBN is a network of independent employee benefits consulting firms in over 70 countries around the
world. IBN provides member firms and their clients with access to international employee benefits
expertise. We select the best consultants to provide services for each specific market, and we promote global standards in employee benefits consulting.

Pensions-Sicherungs-Verein: Beitrag erstmals auf Null

Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG, Köln (PSVaG), hat bekannt gegeben, dass der Beitragssatz 2016 auf 0,0 Promille festgesetzt wird. Das heißt, die Mitgliedsunternehmen müssen in diesem Jahr erstmals keinen Beitrag zahlen (im Vorjahr belief sich die Summe auf insgesamt 782 Mio. Euro). Das ist auf eine sehr günstige Schadenentwicklung sowie vereinnahmte Überschüsse aus laufenden Versicherungen zurückzuführen. Der […]

Vorzeitiges Ausscheidens des Mitarbeiters – versicherungsvertragliche Lösung

Änderung der Rechtsprechung zum Erklärungszeitpunkt Die Erklärung zur versicherungsvertraglichen Lösung ist nur dann wirksam, wenn sie vom Arbeitgeber zum richtigen Zeitpunkt abgegeben wird. Bei Unwirksamkeit der Erklärung besteht das Risiko der Nachschussverpflichtung bei Ausscheiden des Mitarbeiters. Was ist die versicherungsvertragliche Lösung?Mitarbeiter, die von ihrem Arbeitgeber eine betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktversicherung oder Pensionskasse mit […]

Zinssenkung für die handelsbilanzielle Pensionsrückstellung

Ein lange erwarteter Eingriff wird nun voraussichtlich bis Ende Februar gesetzlich verabschiedet sein. Bedingt durch die Zinsschmelze sind die Pensionsrückstellungen seit 2014 deutlich angestiegen, was in der Unternehmensbilanz sehr belastend gewirkt hat, da hieraus eine handelsbilanzielle Gewinnreduktion entstanden ist. Der schnelle Anstieg der Pensionsrückstellungen beruht wesentlich auf der gültigen Regelung für den Zinssatz, diesen auf  […]

Anwendung der Fünftelregelung bei Kapitalzahlungen von Direktversicherungen und Pensionskassen könnte möglich werden

Neues Urteil ermöglicht u. U. Nutzung der Fünftelregelung für Einmalzahlungen durch Pensionskassen Endgültige Entscheidung nicht vor Ende 2016 Empfehlung: Anwendung der Fünftelregelung, ggf. Einspruch gegen Steuerbescheid mit Verweis auf laufendes Revisionsverfahren 34 Abs. 1 EStG ermöglicht es, bestimmte außerordentliche Einkünfte (vgl. § 34 Abs. 2 EStG) über einen Zeitraum von fünf Jahren zu verteilen und […]

Wichtige Fachveranstaltungen zur betrieblichen Vorsorge mit TPC

Die betriebliche Altersversorgung ist komplex und facettenreich. Referenten der TPC sind in nächster Zeit auf renommierten Fachveranstaltungen zur betrieblichen Vorsorge vertreten: Betriebliche Altersversorgung von A-Z (Euroforum) Referentin: Heike Hoppach, Mitglied der Geschäftsleitung (TPC) vom 22. bis 24. Juni 2015 in Frankfurt am Main vom 21. bis 23. September 2015 in Köln Für die Teilnahme an […]

Mitarbeiter nach China entsenden – das sollten Sie beachten

Praktische Hinweise zu Sozial- und Krankenversicherungen

China wird als Handelspartner für Deutschland immer wichtiger. Das zeigt sich auch in der stetig steigenden Zahl der Mitarbeiter-Entsendungen nach China. Entsendete Mitarbeiter im Sinne dieses Texts begeben sich auf Weisung des Arbeitgebers ins Ausland, um für diesen dort zeitlich befristet eine Tätigkeit auszuüben. Das deutsche Beschäftigungsverhältnis bleibt weiter bestehen.

Die privat fortgeführte Pensionskasse löst Krankenversicherungspflicht aus

Leistungen aus einer privat fortgeführten Direktversicherung sind krankenversicherungsbeitragsfrei.

Hintergrund – Betriebsverfassungsgericht (BVerfG), 1 BvR 1660/08 v. 28.09.2010 Das BVerfG kommt in seiner Entscheidung vom 28.09.2010 zu dem Ergebnis, dass Leistungen aus einer durch den ehemaligen Arbeitnehmer (AN) fortgeführten Direktversicherung (DV) dann Leistungen aus einer privaten Lebensversicherung (LV) gleichzusetzen sind, wenn der ehemalige AN nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses selbst die anfallenden Beiträge auf die frühere DV weiter zahlt und in die Stellung des Versicherungsnehmers einrückt.

Zum Jahreswechsel steigt der Förderrahmen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Zum Jahreswechsel steigt der Förderrahmen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dadurch erhöht sich der geförderte Höchstbetrag, also der Gehaltsbestandteil, der ohne Abzug von Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds investiert werden kann, auf 2.904 Euro jährlich. Das entspricht vier Prozent der BBG der gesetzlichen Rentenversicherung West. Steuerfrei sind sogar unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche 1.800 Euro jährlich möglich. Sofern der Arbeitgeber die Durchführungswege Unterstützungskasse oder Direktzusage anbietet, lässt sich der steuer- und sozialabgabenfreie Förderbetrag noch weiter ausbauen – steuerfrei sogar unbegrenzt. Wer über eine Entgeltumwandlung betrieblich vorsorgt, ist gut beraten, diesen zusätzlich gewährten Spielraum des Staates zu nutzen und seine jährliche Ansparsumme entsprechend aufzustocken.

Für das Jahr 2014 hat der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) seinen Beitragssatz auf 1,3 ‰ festgesetzt.

Damit muss die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr erneut einen niedrigeren Betrag für die Pensionssicherung insolventer Unternehmen aufbringen als im Vorjahr (1,7 ‰).

Der niedrigere Beitrag resultiert daraus, dass gegenüber dem Vorjahr weniger Insolvenzen eingetreten und größere Schäden ausgeblieben sind. Zudem war eine deutlich niedrigere Anzahl von Versorgungsberechtigten zu sichern. Der für das Jahr 2014 festgelegte Beitragssatz liegt wiederum deutlich unter dem langjährigen durchschnittlichen Beitragssatz von 3,0 ‰.

Für das Jahr 2014 hat der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) seinen Beitragssatz auf 1,3 ‰ festgesetzt.

Damit muss die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr erneut einen niedrigeren Betrag für die Pensionssicherung insolventer Unternehmen aufbringen als im Vorjahr (1,7 ‰).

Der niedrigere Beitrag resultiert daraus, dass gegenüber dem Vorjahr weniger Insolvenzen eingetreten und größere Schäden ausgeblieben sind. Zudem war eine deutlich niedrigere Anzahl von Versorgungsberechtigten zu sichern. Der für das Jahr 2014 festgelegte Beitragssatz liegt wiederum deutlich unter dem langjährigen durchschnittlichen Beitragssatz von 3,0 ‰.

Rechnungszins für die internationale Bewertung von Pensionsverpflichtungen

Insbesondere international aufgestellte Unternehmen stehen unter dem Druck der aktuellen Mini-Zinsen. Dies steht in der öffentlichen Wahrnehmung überwiegend noch im Hintergrund, da hier eher die Diskussion um die Lebensversicherung im Fokus steht. Denn während in der Lebensversicherung die versicherten Menschen unmittelbar betroffen sind, sind es bei bestehenden unmittelbaren Versorgungsverpflichtungen die Unternehmen. Hier entstehen bei fallenden Zinsen im ersten Schritt rein bilanzielle Belastungen, die aber unvermeidlich im Zeitablauf auch zu einer entsprechenden Liquiditätsbelastung führen.

PSV Beitragssatz 2013

Der Pensions-Sicherungs-Verein, Köln, der im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers die Betriebsrenten weiter zahlt, hat seinen Beitragssatz für das Jahr 2013 auf 1,7 (Vorjahr 3,0 Promille) festgesetzt. Damit muss die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr einen deutlich niedrigeren Betrag für die Pensionssicherung insolventer Unternehmen aufbringen wie im Vorjahr.

IDW-Stellungnahme zur Handelsrechtlichen Bilanzierung von Verpflichtungen aus Altersteilzeitregelungen

Im Januar 2012 hat das IFRSIC entschieden, dass die Aufstockungsleistungen im Rahmen von Altersteilzeitvereinbarungen nicht als Abfindungen (termination benefits) bilanziert werden dürfen. Vor diesem Hintergrund hat der IDW am 10. Juli einen Entwurf zur Bilanzierung von Verpflichtungen aus Altersteilzeitregelungen veröffentlicht, womit die bisherige Stellungnahme vom 18.11.1998 IDW RS HFA 3 geändert wird.
Die Änderungen betreffen Berichtsjahre ab dem 01.01.2013 und den Erfüllungsbetrag (Rückstellung) für die Aufstockungsleistungen vor der Freistellungsphase.

BAG legt Zusagen der betrieblichen Altersversorgung aus: Trotz Zusage auf Alter 65 Rente erst ab Alter 67 BAG Urteil vom 15 Mai 2012, 3AZR 11/10

Das BAG hat mit seinem Urteil vom 15.05.2012 – 3 AZR 11/10 – entschieden, dass Altersleistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung trotz der ausdrücklichen Festlegung des 65. Lebensjahres als Renteneintrittsalter erst mit Eintritt der gesetzlichen Regelaltersgrenze – 67 Jahre – ausgezahlt werden. Entgegen der herrschenden Meinung in der Fachliteratur gelangt das Gericht im Wege der Auslegung dazu, dass der Arbeitgeber bei einer Festlegung einer Altersgrenze von 65 Jahren regelmäßig davon ausging, dass die Betriebsrente ab dem Zeitpunkt gewährt wird, an dem auch die gesetzliche Rente in voller Höhe in Anspruch genommen werden kann. Deshalb sei trotz der ausdrücklichen Festlegung eines Rentenalters von 65 Jahren die jeweilige Regelaltersgrenze aus der gesetzlichen Rentenversicherung als vereinbart anzusehen.
Für welche Versorgungszusagen gilt diese Entscheidung