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15 % BRSG-Arbeitgeberzuschuss verpflichtend ab dem 01.01.2019

Grundlage hierfür ist § 1a Abs. 1a BetrAVG (tarifdispositiv). * Das Gesetz lässt neben dem verpflichtenden 15 % BRSG-Zuschuss pauschal auf den Umwandlungsbetrag unter Umständen auch die Cent genaue Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis zu. Dies ist in der Praxis mit einem erheblichen Mehraufwand auf Seiten der Lohnbuchhaltung verbunden, fehleranfällig und rechtlich nicht einwandfrei geklärt. Praxistipp: Eine […]

Erhöhung des Förderungsrahmen nach § 3 Nr. 63 EStG (Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds)

Der Förderhöchstbetrag nach § 3 Nr. 63 EStG ist angelehnt an die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) der gesetzlichen Rentenversicherung (West). Entsprechend wurde der Förderrahmen zum 01.01.2019 angepasst. Die Beiträge sind in 2019 bis 268 Euro monatlich steuer- und auch sozialabgabenfrei. Weitere 268 Euro monatlich sind steuerbefreit, wobei Beiträge, die zu pauschalbesteuerten Direktversicherungen und Pensionskassen geleistet werden, davon […]

Privat fortgeführte Pensionskasse – Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

2010 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass Versorgungsleistungen einer Direktversicherung (DV) keine sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner (KVdR/PVdR) auslösen, soweit diese auf Beiträgen beruhen, die der Versorgungsberechtigte im Rahmen einer privaten Fortführung (Versicherungsnehmer = Versicherte Person) eingebracht hat. Damit stellten sich die Verfassungsrichter gegen das Bundessozialgericht (BSG), das zuvor eine Beitragspflicht […]

TPC Newsletter International – Global Legislative Developments November 2018

This document summarises recent legislative developments and trends related to employee benefits and highlights recently passed and pending legislation that may require employers to take action to comply with new rules. Download PDF More information: Astrid SachseSenior Manager UnternehmensberatungCompetence Center International TPC GmbHAdmiralitätstraße 1020459 HamburgGERMANY Office: +49 40 328709-138Fax: +49 6222 9090-5705 astrid.sachse@tpc-management.dewww.tpc-management.comhttp://www.internationalbenefits.net

Heubeck Richttafeln 2018 G wegen inkonsistenter Datengrundlage überarbeitet

Im Juli diesen Jahres wurden die neuen Richttafeln (RT 2018 G) der Heubeck Richttafeln AG veröffentlicht. Die Heubeck Richttafeln werden von den Finanzbehörden für üblich als allgemeinverbindlich anerkannt. Sie sind regelmäßig die Basis für die Erstellung versicherungsmathematischer Gutachten im Zusammenhang mit Pensionszusagen. Erstmals wurden bei der Sterblichkeit auch sozioökonomische Faktoren berücksichtigt, wodurch sich, neben anderen […]

Erhöhung der Pensionsrückstellungen

 Auf Basis statistischer Daten hat die Heubeck AG festgestellt, dass sowohl die Sterblichkeit als auch die Invalidisierung in den vergangenen Jahren zurückgegangen sind. Insbesondere der Rückgang der Sterblichkeit, d. h. die Erhöhung der Lebenserwartung, führt dazu, dass die Kosten der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ansteigen.  Erstmals wurde in den Richttafeln zudem der Zusammenhang zwischen Einkommenshöhe und […]

Zeitwertkonten – Die Nachfrage nimmt spürbar zu

Die Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten e.V. (www.agzwk.de), Deutschlands größte Fachorganisation für dieses Thema, hat in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Fachverlag eine Befragung unter 317 Unternehmen in Deutschland konzipiert, durchgeführt und vor kurzem veröffentlicht. Gegenstand der Befragung waren vielfältige Aspekte rund um das Thema Zeitwertkonto: Welchen Bedarf sehen Mitarbeiter und Unternehmen für eine flexiblere Lebensarbeitszeitgestaltung? Wofür werden Zeitwertkonten heute […]

NEUE BFH-RECHTSPRECHUNG: 1.: ZEITWERTKONTEN FÜR GESCHÄFTSFÜHRER 2.: ERDIENBARKEITSFRISTEN BEI ZUSAGEN AN GESELLSCHAFTER-GESCHÄFTSFÜHRER

Bundesfinanzhof (BFH) zu den Erdienbarkeitsfristen bei Zusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer – Wechsel des Durchführungsweges und Entgeltumwandlung Im Urteil vom 7.3.2018, I R 89/15 stellt der BFH nun klar, dass der alleinige Wechsel des Durchführungsweges keine erneute Erdienbarkeitsfrist bei Zusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer auslöst. Lediglich eine gleichzeitige maßgebliche Veränderung, bzw. Erhöhung der Zusage ist als Neuzusage zu werten, […]

TPC Newsletter International – Global Legislative Developments

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EU-Mobilitätsrichtlinie – Wesentliche Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung zum 01.01.2018

Die EU-Mobilitätsrichtlinie bringt zwei wesentliche Änderungen für die betriebliche Altersversorgung mit sich: Das Mindestalter zum Betriebsausgabenabzug für arbeitgeberfinanzierte Versorgungszusagen in den Durchführungswegen Direktzusage und Unterstützungskasse wird vom Alter 27 auf das Alter 23 gesenkt. Dieses Mindestalter gilt im Durchführungsweg Unterstützungskasse nicht, wenn lediglich Berufsunfähigkeits- oder Hinterbliebenenleistungen gewährt werden, oder die Zusage auf eine Altersleistung unverfallbar […]

PSVag Beitragssatz für das Jahr 2017 festgesetzt

Für das Jahr 2017 hat der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) seinen Beitragssatz auf 2,0 ‰ festgesetzt. Die gesetzliche Insolvenzsicherung über den PSVaG ist verpflichtend für gesetzlich unverfallbare Zusagen in den Durchführungswegen: Direktzusage, Unterstützungskasse, Pensionsfonds, Direktversicherungen für die kein unwiderrufliches Bezugsrecht besteht oder die vom Arbeitgeber abgetreten, beliehen oder verpfändet sind. Nach Eintritt der gesetzlichen Unverfallbarkeit ist die […]

Global Legislative Developments – September 2017

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Betriebsrentenstärkungsgesetz auf den Weg gebracht

Das kürzlich vom Deutschen Bundestag verabschiedete Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) passierte am 07.07.2017 final den Bundesrat und wird am 01.01.2018 in Kraft treten. Mit diesem Gesetzespaket soll durch gezielte Maßnahmen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht eine weitere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) – vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen – erreicht werden. Für Beschäftigte mit geringem […]

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz bringt wichtige Neuerungen

Ende 2016 wurde das Gesetzgebungsverfahren zum Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) auf den Weg gebracht. Damit geht die Reform der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in das parlamentarische Verfahren. Ziel der Bundesregierung ist, die Verbreitung von Betriebsrenten vor allem bei Geringverdienern und in kleineren Betrieben zu erhöhen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Damit unterstreicht die Politik ihr […]

Bundesfinanzhof entscheidet endgültig: Keine Fünftelregelung bei Kapitalzahlung aus Pensionskasse

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Revisionsverfahren final entschieden, dass die Fünftelregelung im vorliegenden Fall (Kapitalzahlung durch Pensionskasse) nicht anzuwenden ist (Urteil des Bundesfinanzhof vom 20.9.2016 – X R 23/15). Damit ist die gegenteilige Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz aufgehoben (Urteil vom 19.05.2015- 5 K 1792/12). Die Urteilsbegründung fußt vor allem auf der fehlenden Außerordentlichkeit der Einkünfte […]

Pensions-Sicherungs-Verein: Beitrag erstmals auf Null

Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG, Köln (PSVaG), hat bekannt gegeben, dass der Beitragssatz 2016 auf 0,0 Promille festgesetzt wird. Das heißt, die Mitgliedsunternehmen müssen in diesem Jahr erstmals keinen Beitrag zahlen (im Vorjahr belief sich die Summe auf insgesamt 782 Mio. Euro). Das ist auf eine sehr günstige Schadenentwicklung sowie vereinnahmte Überschüsse aus laufenden Versicherungen zurückzuführen. Der […]

Vorzeitiges Ausscheidens des Mitarbeiters – versicherungsvertragliche Lösung

Änderung der Rechtsprechung zum Erklärungszeitpunkt Die Erklärung zur versicherungsvertraglichen Lösung ist nur dann wirksam, wenn sie vom Arbeitgeber zum richtigen Zeitpunkt abgegeben wird. Bei Unwirksamkeit der Erklärung besteht das Risiko der Nachschussverpflichtung bei Ausscheiden des Mitarbeiters. Was ist die versicherungsvertragliche Lösung?Mitarbeiter, die von ihrem Arbeitgeber eine betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktversicherung oder Pensionskasse mit […]

Zinssenkung für die handelsbilanzielle Pensionsrückstellung

Ein lange erwarteter Eingriff wird nun voraussichtlich bis Ende Februar gesetzlich verabschiedet sein. Bedingt durch die Zinsschmelze sind die Pensionsrückstellungen seit 2014 deutlich angestiegen, was in der Unternehmensbilanz sehr belastend gewirkt hat, da hieraus eine handelsbilanzielle Gewinnreduktion entstanden ist. Der schnelle Anstieg der Pensionsrückstellungen beruht wesentlich auf der gültigen Regelung für den Zinssatz, diesen auf  […]

Anwendung der Fünftelregelung bei Kapitalzahlungen von Direktversicherungen und Pensionskassen könnte möglich werden

Neues Urteil ermöglicht u. U. Nutzung der Fünftelregelung für Einmalzahlungen durch Pensionskassen Endgültige Entscheidung nicht vor Ende 2016 Empfehlung: Anwendung der Fünftelregelung, ggf. Einspruch gegen Steuerbescheid mit Verweis auf laufendes Revisionsverfahren 34 Abs. 1 EStG ermöglicht es, bestimmte außerordentliche Einkünfte (vgl. § 34 Abs. 2 EStG) über einen Zeitraum von fünf Jahren zu verteilen und […]

Wichtige Fachveranstaltungen zur betrieblichen Vorsorge mit TPC

Die betriebliche Altersversorgung ist komplex und facettenreich. Referenten der TPC sind in nächster Zeit auf renommierten Fachveranstaltungen zur betrieblichen Vorsorge vertreten: BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG VON A-Z (EUROFORUM) Referentin: Heike Hoppach, Mitglied der Geschäftsleitung (TPC) vom 22. bis 24. Juni 2015 in Frankfurt am Main vom 21. bis 23. September 2015 in Köln Für die Teilnahme an […]

Mitarbeiter nach China entsenden – das sollten Sie beachten

Praktische Hinweise zu Sozial- und Krankenversicherungen China wird als Handelspartner für Deutschland immer wichtiger. Das zeigt sich auch in der stetig steigenden Zahl der Mitarbeiter-Entsendungen nach China. Entsendete Mitarbeiter im Sinne dieses Texts begeben sich auf Weisung des Arbeitgebers ins Ausland, um für diesen dort zeitlich befristet eine Tätigkeit auszuüben. Das deutsche Beschäftigungsverhältnis bleibt weiter […]

Die privat fortgeführte Pensionskasse löst Krankenversicherungspflicht aus

Leistungen aus einer privat fortgeführten Direktversicherung sind krankenversicherungsbeitragsfrei. Hintergrund – Betriebsverfassungsgericht (BVerfG), 1 BvR 1660/08 v. 28.09.2010 Das BVerfG kommt in seiner Entscheidung vom 28.09.2010 zu dem Ergebnis, dass Leistungen aus einer durch den ehemaligen Arbeitnehmer (AN) fortgeführten Direktversicherung (DV) dann Leistungen aus einer privaten Lebensversicherung (LV) gleichzusetzen sind, wenn der ehemalige AN nach Beendigung des […]

Zum Jahreswechsel steigt der Förderrahmen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung.

 Zum Jahreswechsel steigt der Förderrahmen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dadurch erhöht sich der geförderte Höchstbetrag, also der Gehaltsbestandteil, der ohne Abzug von Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds investiert werden kann, auf 2.904 Euro jährlich. Das entspricht vier Prozent der BBG […]

Für das Jahr 2014 hat der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) seinen Beitragssatz auf 1,3 ‰ festgesetzt.

Damit muss die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr erneut einen niedrigeren Betrag für die Pensionssicherung insolventer Unternehmen aufbringen als im Vorjahr (1,7 ‰). Der niedrigere Beitrag resultiert daraus, dass gegenüber dem Vorjahr weniger Insolvenzen eingetreten und größere Schäden ausgeblieben sind. Zudem war eine deutlich niedrigere Anzahl von Versorgungsberechtigten zu sichern. Der für das Jahr 2014 […]

Für das Jahr 2014 hat der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) seinen Beitragssatz auf 1,3 ‰ festgesetzt.

Für das Jahr 2014 hat der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) seinen Beitragssatz auf 1,3 ‰ festgesetzt. Damit muss die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr erneut einen niedrigeren Betrag für die Pensionssicherung insolventer Unternehmen aufbringen als im Vorjahr (1,7 ‰). Der niedrigere Beitrag resultiert daraus, dass gegenüber dem Vorjahr weniger Insolvenzen eingetreten und größere Schäden ausgeblieben sind. Zudem […]

Forum Vorsorge 2014 in Frankfurt am Main

Die TPC GmbH referiert am 20 November 2014 auf der Veranstaltung „Forum Vorsorge 2014“ zum Thema „Arbeitsrechtliche Herausforderungen der betriebliche Altersversorgung“. Referentin ist Rechtsanwältin Heike Hoppach, Leiterin Recht und Mitglied der Geschäftsleitung. Es treffen sich im Ruderclub Germania in Frankfurt Experten und preisgekrönte Praktiker und beleuchten das Thema betriebliche Vorsorge aus verschiedenen Perspektiven. Es werden […]

Rechnungszins für die internationale Bewertung von Pensionsverpflichtungen

Insbesondere international aufgestellte Unternehmen stehen unter dem Druck der aktuellen Mini-Zinsen. Dies steht in der öffentlichen Wahrnehmung überwiegend noch im Hintergrund, da hier eher die Diskussion um die Lebensversicherung im Fokus steht. Denn während in der Lebensversicherung die versicherten Menschen unmittelbar betroffen sind, sind es bei bestehenden unmittelbaren Versorgungsverpflichtungen die Unternehmen. Hier entstehen bei fallenden […]

Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) – Auswirkungen auf die betriebliche Vorsorge

Aufgrund der anhaltend niedrigen Kapitalmarktzinsen senkt der Gesetzgeber den Garantiezins von Renten- und Lebensversicherungen ab dem 1. Januar 2015 von 1,75 auf 1,25 Prozent. Für Mitarbeiter mit Altverträgen ändert sich nichts – für sie gilt bis zum Vertragsende weiterhin der bei Abschluss garantierte Zins. Mitarbeiter, die einen Abschluss in Betracht ziehen, sollten daher noch 2014 […]

PSV Beitragssatz 2013

Der Pensions-Sicherungs-Verein, Köln, der im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers die Betriebsrenten weiter zahlt, hat seinen Beitragssatz für das Jahr 2013 auf 1,7 (Vorjahr 3,0 Promille) festgesetzt. Damit muss die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr einen deutlich niedrigeren Betrag für die Pensionssicherung insolventer Unternehmen aufbringen wie im Vorjahr. Der Beitragssatz wird bezogen auf die von […]

BAG legt Zusagen der betrieblichen Altersversorgung aus: Trotz Zusage auf Alter 65 Rente erst ab Alter 67 BAG Urteil vom 15 Mai 2012, 3AZR 11/10

Das BAG hat mit seinem Urteil vom 15.05.2012 – 3 AZR 11/10 – entschieden, dass Altersleistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung trotz der ausdrücklichen Festlegung des 65. Lebensjahres als Renteneintrittsalter erst mit Eintritt der gesetzlichen Regelaltersgrenze – 67 Jahre – ausgezahlt werden. Entgegen der herrschenden Meinung in der Fachliteratur gelangt das Gericht im Wege der Auslegung […]

IDW-Stellungnahme zur Handelsrechtlichen Bilanzierung von Verpflichtungen aus Altersteilzeitregelungen

Im Januar 2012 hat das IFRSIC entschieden, dass die Aufstockungsleistungen im Rahmen von Altersteilzeitvereinbarungen nicht als Abfindungen (termination benefits) bilanziert werden dürfen. Vor diesem Hintergrund hat der IDW am 10. Juli einen Entwurf zur Bilanzierung von Verpflichtungen aus Altersteilzeitregelungen veröffentlicht, womit die bisherige Stellungnahme vom 18.11.1998 IDW RS HFA 3 geändert wird.Die Änderungen betreffen Berichtsjahre […]